Sina Beckmann: Rede zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (Gesetzentwurf AfD)
Rede TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (GE AfD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,
wir sprechen heute über ein Thema, das uns alle irgendwie, vermutlich stark in den kommunalen Gremien, immer wieder begegnet: die Straßenausbaubeiträge. Und, um das schon mal vorweg zu nehmen: Niedersachsen hat eine Regelung, die den Kommunen alle Freiheiten und Möglichkeiten lässt - und ich sage Ihnen, das ist gut so!
Warum, fragen Sie sich vielleicht? Weil es richtig ist, dass die Entscheidungen über die Straßenausbaubeiträge auf kommunaler Ebene getroffen werden. Unsere Kommunen wissen doch am besten, welche Straßen saniert werden müssen, welche Projekte Priorität haben und wie sie die finanziellen Ressourcen am effizientesten einsetzen können.
Natürlich habe ich zu dem Thema auch mit meinen Ratskolleg*innen vor Ort gesprochen. In meinem Wahlkreis Friesland gibt es ein leuchtendes Beispiel, das zeigt, dass die Kommunen in der Lage sind, innovative Lösungen zu finden, die sowohl fair als auch effektiv sind. Die Gemeinde Zetel hat ein Modell eingeführt und die meisten sagen darüber „Ja, das ist fair und gerecht.“
Und was genau ist das nun? Es geht um die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für alle Einwohnerinnen und Einwohner zur Finanzierung der Straßenausbaubeträge. Dieses Solidarprinzip funktioniert und hat den positiven Effekt, dass nun wirklich einzelne Straßenbereiche saniert werden. Es passiert was in der Gemeinde und das trifft auf Wohlwollen! Vor Ort kann man loslegen und Einfach machen.
Und genau das ist der entscheidende Punkt: Die jetzige Regelung gibt den Kommunen die Möglichkeit, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und sich an die besonderen Anforderungen ihrer Region anzupassen. Das ist von unschätzbarem Wert, denn es fördert die lokale Demokratie - und das ist gerade in den jetzigen Zeiten so wichtig! Und es stärkt damit das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten politischen Vertreter*innen.
Niedersachsen ist so stark, weil wir die Entscheidungsfähigkeit in den Händen unserer Gemeinden und Städte belassen. Lassen Sie uns also weiter unsere Kommunen unterstützen! Wir lehnen deshalb den vorliegenden Entwurf zur Gesetzesänderung ab!
Vielen Dank.